Aktuelles

Wer nicht hören will, muss zahlen
Höhere Verwarnungsgelder für eine saubere Stadt


Hundekot im Sandkasten - Das darf nicht sein!

Künftig wird eine Verschmutzung des öffentlichen Raumes, die wie Hundehaufen und Glasscherben besonders gefährlich und unangenehm sind, mit Bußgeldern in Höhe von 75,00 € belegt.
Alle übrigen Verschmutzungen sollten weiterhin mit maßvoll erhöhten Verwarnungsgeldern verfolgt werden (siehe Tabelle).

Bereits am 25.09. 2003 hatte der Gemeinderat Verwarnungsgelder für Verschmutzungen des öffentlichen Raumes beschlossen, die seither angewandt werden. Mit den damals festgelegten Sätzen blieb man bewusst im Bereich der gebührenpflichtigen Verwarnungen, also unterhalb der Schwelle des Bußgeldverfahrens.
Nach nunmehr rund fünf Jahren Erfahrung mit der Verfolgung von Verursachern wilden Mülls ist es möglich, das bisherige Vorgehen zu bewerten und Schlüsse für eine angemessene Anpassung der Verwarnungsgelder zu formulieren. Der jetzt vom Gemeinderat gebilligte Vorschlag der Verwaltung beruht auf folgenden Überlegungen:

In Bezug zu der durch die Verschmutzung hervorgerufene Einbuße an allgemeiner Lebensqualität in der Stadt und zu den Kosten der öffentlichen Hand für die Reinigung sind die Verwarnungsgelder tendenziell zu niedrig. Sie bewirken auch keine wirksame „Abschreckung“ für potenzielle „Müllsünder“.

Nicht alle Verschmutzungen werden von der Bevölkerung als gleich unangenehm empfunden. Glasscherben und Hundekot sind diejenigen, über welche die meisten und intensivsten Beschwerden geführt werden.

Verwarnungsgelder ermöglichen eine unkomplizierte und schnelle Ahndung von kleinen Verstößen; das Bußgeldverfahren ist demgegenüber aufwendiger und sollte deshalb der Sanktionierung ernsterer Verfehlungen vorbehalten bleiben.

Die Einnahmen aus den Verwarnungs- und Bußgeldern reichen auch bei einer deutlichen Erhöhung nicht, um die öffentlichen Kosten für die Verfolgung von „Müllsündern“ zu decken. Kostendeckung ist auch nicht das Ziel von Geldbußen, sondern regelkonformes Verhalten und der damit einhergehende gesellschaftliche Nutzen.

Verwarnungs- und Bußgeld-katalog für Verschmutzungen im öffentlichen Raum:

Aschenbecherinhalt - 35 Euro
Aschenbecher-
inhalt = 35 €

Getränkedose - 30 Euro
Leere Getränke-  
dosen = 30 €  

Glasflaschen, Gläser, Scherben (Flaschen aus anderem Material: siehe unten bei Verpackungen) - 75 Euro
Gläser, Flaschen 
Scherben = 75 € *

Hundehaufen - 75 Euro
Hundehaufen =
75 Euro *

Kaugummi - 35 Euro
Kaugummi =
35 €

Obst- und Lebensmittelreste - 25 Euro
Obst- und Lebens-
mittelreste = 25 €

Papier und Papiertaschentücher - 20 Euro
Papiertaschen-
tücher = 20 €

Pappteller und Pappbecher - 20 Euro
Pappteller/Papp-
becher = 20 €

Verpackungen und Tüten - 30 Euro
Verpackungen und
Tüten = 30 €

Zigarettenkippen - 25 Euro
Zigarettenkippen =
25 €

Was für den Einzelnen "nur" eine achtlos
weggeworfene Zigarettenkippe ist, ergibt
in der Summe eine riesige Abfallmenge.
Müllsünder werden in Reutlingen zur
Kasse gebeten. Lassen Sie es nicht so
weit kommen, sondern machen Sie mit
und unterstützen Sie uns aktiv, Reutlingen
sauber und lebenswert zu halten.


* Vom Verursacher ist das angegebene Bußgeld zuzüglich Kosten und Auslagen in Höhe von derzeit 23,50 Euro zu bezahlen.
Weitere Informationen auf unseren Seiten